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11. Sonder-Newsletter der
Wirtschaftsförderung Münster GmbH

29. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,

die Wirtschaftsförderung Münster GmbH informiert Sie unter Tel. 0251 68642-90, per Mail an coronakrise@wfm-muenster.de und auf der Webseite zu Förderprogrammen bzw. Hilfen in der Corona-Krise. Sprechen Sie uns an.

Die heutige Themenauswahl:
- Topf bei Förderprogramm für Unternehmensberatungen ausgeschöpft
- Neuer Passus zu Teilrückzahlung der Soforthilfe
- Leitfaden zu New Work: Potentiale nutzen - Stolpersteine vermeiden
- Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden


Topf bei Förderprogramm für Unternehmensberatungen ausgeschöpft

Aufgrund des großen Interesses an dem Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“/Sonderförderung Corona sind die vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft. Es können auch keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden, teilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Das Programm war seit Anfang April in modifizierter Form angeboten worden. Es versprach von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen die hundertprozentige Übernahme der Kosten für einen Unternehmensberater – und das bis zu einer Höhe von 4.000,00 Euro. Dieses Angebot führte zu einem Antragsaufkommen weit über den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Hinzu kommt: In der Antragsphase war nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bekannt geworden, dass das Staatsgeld auch unseriöse Unternehmensberater angelockt haben soll. Die Tatsache, dass die Hilfen direkt an die Berater ausbezahlt werden sollten, hat die Zahl der Neuanmeldungen von mehr oder weniger qualifizierten Dienstleistern im Nu in exorbitante Höhe schießen lassen. Vor diesem Hintergrund rät die Wirtschaftsförderung jedweden Unternehmen mit Bedarf an externem Support zur sorgfältigen Auswahl des Beraters. Zu empfehlen ist die Einholung von mindestens drei Beraterangeboten, die Prüfung der Referenzen sowie ausführliche Kennenlern-Gespräche (telefonisch oder per Videoschalte). Auf Basis des passenden Angebots sollte genau vereinbart werden, welche Leistungen der beratende Dienstleister in welchem Zeitraum und zu welchen Konditionen erbringt. Das Programm selbst steht zu seinen bisherigen Konditionen weiterhin zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Förderung von Beratungsleistungen: WFM-Fördermittelinformation und -akquise, Günter Klemm, 0251 68642-90, klemm@wfm-muenster.de
Weiteres teilt das BAFA mit und ist auf tagesschau.de ("Altmaiers Corona-Desaster") zu lesen.

Neuer Passus zu Teilrückzahlung der Soforthilfe

Von Anfang an spielte bei der Beantragung der Soforthilfe der Aspekt der „Überkompensation“ hinein. Das heißt: Hat ein Unternehmen einen Zuschuss für die Monate März bis Mai erhalten, der über dem Bedarf liegt, dann muss es diesen Differenzbetrag aus eigener Initiative zurückzahlen. In den Bewilligungsbescheiden des Landes stand, dass es für die Steuererklärung für 2020 ein Formular für den Nachweis der Verwendung geben werde. Im FAQ-Bereich der Corona-Soforthilfe-Seite des Landes NRW hieß es aber bis Mitte Mai, dass ein Nachweis nicht erbracht werden muss. Seit dem 15. Mai ist bei der Frage „Wird geprüft, ob dem Antragsteller die Hilfe auch wirklich zugestanden hat und wenn nein, muss die Hilfe dann ggfls. zurückgezahlt werden?“ ein anderer Text zu lesen. Hier steht unter anderem: „Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug…“ Unternehmen wird empfohlen, diesen Text zu prüfen und zeitnah eine Aufstellung über alle Kosten von Anfang März bis Ende Mai zu machen. Zu berücksichtigen ist im kommenden Jahr bei der Steuererklärung auch: Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Voraussetzungen dafür sind, dass die erstmalige Antragstellung der Soforthilfe im März oder April erfolgte und in diesen Monaten kein ALG II (Grundsicherung) beantragt wurde.
Weitere Informationen in den FAQ auf der Corona-Soforthilfe-Seite.

Leitfaden zu New Work: Potentiale nutzen - Stolpersteine vermeiden

Die Digitalisierung spielt bei der täglichen Arbeit eine wesentliche Rolle. Daraus resultieren Herausforderungen auf dem Gebiet der digitalen Arbeitskultur, die in der digitalen Transformation münden. Dabei offenbaren sich Schwierigkeiten insbesondere auf dem Gebiet bestehender rechtlicher Regelungen. „New Work: Potentiale nutzen - Stolpersteine vermeiden“ lautet der Titel einer Publikation der BertelsmannStiftung zu regulatorischen Grenzen und Chancen. Der Leitfaden widmet sich Aspekten wie dem Arbeitsschutz im Kontext neuer, positiv erfahrener Arbeitsmethoden, der flexibel zu gestaltenden Arbeitszeit und den Anforderungen an das Home-Office bzw. an das Mobile Arbeiten im Zusammenhang mit gesetzlichen Vorschriften.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Publikation.

Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster nach Informationen des NRW-Justizministeriums in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Konkret ging es um Reparaturservice, der zur Aufrechterhaltung seines Betriebs Mittel aus dem Corona-Soforthilfe-Programm erhalten hatte. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos. Das Finanzgericht Münster hat das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Eine Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.
Weitere Informationen zu diesem Fall und zum Beschluss vom 13. Mai 2020.  

Die Wirtschaftsförderung Münster GmbH wünscht Ihnen auch heute neue Erkenntnisse und ein schönes Pfingst-Wochenende!
 

 
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